Mit einem Eklat begann am Montag, 26.8.2024, die neue Amtsperiode der Kreisräte im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Bei der Besetzung der Ausschüsse fanden die in Gruppenstärke vertretenen politischen Kräfte, die zusammen 10 der 86 Kreistagsmitglieder stellen, bei der Besetzung der Ausschüsse keine Berücksichtigung. Im Jahr 2022 hat der Landtag mit der Änderung der Sächsischen Landkreisordnung die Zahl der erforderlichen Kreisräte für eine Fraktionsbildung – ohne Not und entgegen der viel beschworenen kommunalen Selbstverwaltung – von vier auf fünf erhöht worden. Das führt nun dazu, dass drei Parteien und Wählervereinigungen dieser Status nicht zukommt.
Die CDU hat sich insbesondere mit Blick auf den Kreisausschuss, der bedeutungsvoll für die Arbeit im Kreistag ist, gegen eine Einigung gesperrt. Diese hätte auch die drei im Kreistag vertretenen Gruppen – wie die Konservative Mitte – angemessen berücksichtigt. Daraufhin erfolgte die Besetzung im Benennungsverfahren, das lediglich die Fraktionen berücksichtigt. Dass diese alle Sitze mit eigenen Leuten bestückt hatten, war die logische Folge. Peter Pfitzenreiter, Kreisrat der Konservativen Mitte: »Das ist gelebte Anti-Demokratie: Die CDU verhindert Sitze im Ausschuss für 12 Prozent der Kreisräte.«
Inhaltsverzeichnis
Es ist ein handfester antidemokratischer Skandal
„Die CDU inszeniert sich doch sonst so gerne als vermeintlicher Hort der Superdemokraten und verurteilt gerne sogenannte Antidemokraten“, äußerte dazu der Kreisrat der Konservativen Mitte, Peter Pfitzenreiter. „Etwa 12 Prozent der gewählten Kreistagsabgeordneten von der Mitarbeit im wichtigen Kreisausschuss auszuschließen, ist aber nichts anderes als ein handfester antidemokratischer Skandal, für den sie verantwortlich ist. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Wähler, deren rund 46.000 Stimmen nun keine Berücksichtigung finden.“
Die Ausschüsse seien die Gremien, in denen sich der größte Teil der konkreten Sacharbeit vollziehe. Die Wähler im Landkreis hätten ihre Vertreter in den Kreistag gewählt, damit diese sich konstruktiv daran beteiligen.
„Dieser Willkürakt hindert uns daran, dieser Aufgabe bestmöglich nachzukommen. Dass die CDU sich jetzt offenbar auf diese billige Weise an uns dafür rächen will, dass wir ihre zentralistischen Entscheidungsprozesse hinter uns gelassen haben, zeigt einmal mehr, dass Parteipolitik für sie über den Interessen der Wähler steht. Unsere Entscheidung, die CDU zu verlassen, war absolut richtig!“
Juristische Überprüfung ist nötig, Änderung der Landkreisordnung wünschenswert
Inwieweit es möglich sein wird, diese Paktiererei auf Kosten der Gruppen juristisch anzufechten, will die Konservative Mitte in den kommenden Tagen prüfen. Erforderlichenfalls werden Schritte im Kampf um die Demokratie eingeleitet.
„Es gibt auch eine Hausaufgabe für die künftigen Mitglieder des Landtags, der am Sonntag gewählt wird“, fügt Pfitzenreiter hinzu. „Um postdemokratischen Zuständen wie diesen vorzubeugen, müsste dringend die Landkreisordnung angepasst werden.“
Dem Kreisrat schwebt dabei die juristische Absicherung sogenannter Ausschussgemeinschaften zu, wie sie etwa die bayerischen Kommunalordnungen auf Bezirks-, Kreis- und Gemeindeebene kennen. Diese würden es gewählten Kommunalvertretern und Gruppen ermöglichen, sich zusammenzuschließen, um ihr Recht auf Mitarbeit in kommunalen Ausschüssen abzusichern. Gemeinsame politische Ziele zu verfolgen, wäre dabei nicht erforderlich.
Konservative Mitte ist auch zukünftig starke Stimme im Kreistag!
„Die anfänglich viel beschworene gute Zusammenarbeit kündigt die CDU bereits in der ersten Sitzung auf. In jedem Fall werden wir es uns nicht nehmen lassen, die Stimme der Konservativen im Kreistag zu sein und den Verantwortungsträger auf die Finger zu schauen und das ab jetzt umso intensiver in der öffentlichen Kreistagssitzung“, kündigte Pfitzenreiter an.
Wann begreifen endlich alle, dass man die CDU nicht wählen kann.
Vor der Wahl präsentieren sie sich als wäre ihr wichtigstes Interesse, alles für die Bürger zu tun, nach der Wahl erinnert man sich an diese Versprechen nicht mehr.
Es geht nur noch um das Thema: wie bleibe ich “ am Stuhl sitzen“ und vorallem, wie kann ich anderen Wählervereinigungen möglichst schaden.
Schlimm!!!!!