Vor den Freitaler Rathäusern in Potschappel und Deuben wehen jetzt Friedensfahnen. So hat es Uwe Rumberg am Rande der Stadtratssitzung am 26.09. bekannt gegeben. Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte: „Gerade jetzt kommt dieses Signal, als Stadt Freital unser Bekenntnis zum Frieden auf diese Weise sichtbar zu machen, zur rechten Zeit. Wir wünschen uns Frieden in Freital und in der Welt. Wir alle können Vorbilder für ein friedliches Miteinander sein.“
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Uwe Rumberg hisst Friedensfahne – sie kommt zur rechten Zeit
Im Rahmen der Stadtratssitzung vom Donnerstag, 26.09., hat Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg mitgeteilt, dass ab sofort Friedensfahnen an den Rathäusern in Freital-Potschappel und Freital-Deuben angebracht sind. Damit möchte das Stadtoberhaupt zum Ausdruck bringen, dass der Bürgerschaft von Freital Frieden in der eigenen Stadt und Frieden in der Welt zentrale Anliegen sind. Es sei insbesondere Zeit für ernsthafte diplomatische Bemühungen zur Beendigung von Kriegen, insbesondere des Krieges in der Ukraine.
Namens der Konservativen Mitte begrüßte Fraktionschef Uwe Jonas den Schritt des Oberbürgermeisters: „Gerade jetzt kommt dieses Signal, als Stadt Freital unser Bekenntnis zum Frieden auf diese Weise sichtbar zu machen, zur rechten Zeit.“
Stadtratsantrag für Beitritt zum Städtebündnis „mayors for peace“
Gleichzeitig konnte der Stadtrat hingegen keinen Konsens über den Vorstoß herstellen, dem internationalen Städtebündnis „Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden“ beizutreten.
Darüber, wie viele Städte und Gemeinden diesem Netzwerk angehören, sind unterschiedliche Angaben im Umlauf. Weltweit sollen es zwischen 7.000 und 8.000 Kommunen aus 166 Ländern und in Deutschland zwischen 500 und 800 sein.
Die Mitglieder sollen sich vordergründig der atomaren Abrüstung verschrieben haben und wollten neben einem Zeichen gegen Kriege auch welche gegen Flucht und Vertreibung setzen. Die Überlegung dahinter sei, dass Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich seien.
„Im Kern teilen wir diese Anliegen natürlich auch“, unterstrich Uwe Jonas. „Das Geld für die Mitgliedschaft und die Anschaffung von Devotionalien könnten wir notfalls auch aufbringen. Aber wie so häufig bei auf den ersten Blick gut klingenden Anliegen liegt der Teufel im Detail.“
Städtebündnis bezieht Position, aber Spaltung verschärft Konflikt
In den vergangenen Jahren habe sich, so Jonas, auch die Initiative „Bürgermeister für den Frieden“ in einer Weise zum Ukrainekrieg positioniert, die kontraproduktiv sei. Nicht nur zahlreiche Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden, sondern auch das Bündnis selbst seien durch höchst einseitige und parteiische Aussagen mit Blick auf den Konflikt in Erscheinung getreten. Dies, so Jonas, würde erst recht wieder das Gemeinwesen spalten und eine bestimmte Sicht und Deutung zur einzig Legitimem erklären.
„So schafft man aber keinen Frieden“, betont Jonas. „Statt selbstkritisch den Beitrag der westlichen Länder und der NATO zur Eskalation in der Ukraine zu hinterfragen, wird das holzschnittartige Narrativ vom ‚Aggressor‘ Russland und dem Regime in Kiew als vermeintlich schuldlosem Opfer kultiviert. Die seit Anfang der 2010er Jahre systematisch betriebene Dämonisierung Russlands wird nicht problematisiert. Und das, obwohl mehr russische als ukrainische Städte Mitglied des Städtebündnisses sind.“
Dass der vom Westen unterstützte Putsch 2014 in Kiew, an dem auch neonazistische Kräfte führend mitgewirkt hatten, der Auslöser aller weiteren Eskalationen gewesen sei, falle dabei unter den Tisch. Es wird kein Wort über das Vorgehen der ukrainischen Armee und rechtsextremer „Freiwilligeneinheiten“ gegen Aufständische im Osten der Ukraine, über das Massaker von Odessa verloren. Auch über die Morde an Regimekritikern wie Oles Busyna, das Verbot oppositioneller Parteien und Medien und jüngst auch der Russisch-Orthodoxen Kirche wird nicht gesprochen.
Diplomatie, Deeskalation und gegenseitiges Verständnis sind ein Schlüssel für den Frieden!
„Frieden erreicht man nicht, indem man einer Seite eines Konflikts aus ideologischen Gründen einen Blankoscheck für alles gibt“, resümiert Jonas. Die Schwarz-Weiß-Weltsicht, die auch den Umgang des Bündnisses „Bürgermeister für den Frieden“ mit dem Ukrainekrieg kennzeichne, führe uns nicht weiter. Sie ist auch ein Hindernis für ehrliche und glaubhafte Diplomatie, die wir heute mehr denn je bräuchten. Zum Frieden werde nur der Weg des Dialogs, statt der militärischen Eskalation, führen. Ein echter und nachhaltiger Frieden könne nur durch Verhandlungen und gegenseitiges Verständnis erreicht werden, so der Fraktionschef der Konservativen Mitte.
„Deshalb setzen wir lieber unser eigenes Zeichen für einen Frieden, der die Interessen aller Seiten berücksichtigt. Dass OB Rumberg so umgehend reagiert und Eigeninitiative gezeigt hat, ist einmal mehr ein Ausweis seiner Führungsstärke.“
Das Hissen der Friedensfahne als Zeichen für die gegenwärtig höchste Priorität, das Herbeiführen von Frieden auf der Welt, finde ich sehr gut. Die kurzen Erläuterungen vom Fraktionsvorsitzenden, Uwe Jonas, dass man Konflikte nicht einseitig betrachten und bewerten darf, finde ich einzig richtig und zielführend.