Die Sächsische Zeitung berichtet in ihrer Digitalausgabe vom 14. Februar 2022 unter dem Titel „Wie es mit der Oberschule Klingenberg weiter geht“ von der unklaren Situation für Oberschüler aus Tharandt, Hartha und Dorfhain. Aufgrund der geringen Platzkapazität und der höheren Nachfrage können diese nicht unproblematisch – wie in den letzten Jahren etabliert – an der Oberschule Klingenberg aufgenommen werden. Im Artikel wird als Alternative für Schüler und Eltern auch Freital aufgeführt: „Käme es zu keiner Lösung, wäre die nächste Oberschule Freital-Hainsberg.“
Uwe Rumberg, Kandidat der Konservativen Mitte zur Oberbürgermeisterwahl 2022 in Freital
Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte und Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl 2022: „Wir hoffen auf eine gute Lösung, damit die Oberschüler in Klingenberg aufgenommen werden und damit diese Schule langfristig für den ländlichen Raum erhalten bleibt. Allerdings machen sich auch die Investitionen in unsere Freitaler Schulen bezahlt. Mit guten Bedingungen und ausreichend Platz können wir zusätzliche Oberschüler aus dem Umland aufnehmen. Die Eltern und Kinder aus Tharandt, Hartha und Dorfhain lassen wir Freitaler nicht im Stich.“
Zur Stadtratssitzung am 10. Februar 2022 haben die Stadträte mit deutlicher Mehrheit eine Erklärung verabschiedet, die im Ältestenrat zwischen Fraktionsvorsitzenden und dem Oberbürgermeister Uwe Rumberg abgestimmt wurde.
Angesichts der aufgeheizten Situation aufgrund der aktuellen Coronamaßnahmen, der anhaltenden Proteste und des zunehmend raueren Umgangs miteinander sollte diese Erklärung Zeichen setzen. So distanzieren sich die Stadträte fraktionsübergreifend von jeglichem Extremismus und Gewalt. Sie fordern dazu auf, respektvoll miteinander umzugehen, aber auch andere Meinungen und jede friedliche Art des Protests zu akzeptieren. (vollständiger Text der Erklärung – Link nicht mehr verfügbar!)
Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte: „Die Sächsische Zeitung berichtet davon, dass sich der Stadtrat gegen ‚rechte Hetze‘ positioniert. Dabei taucht keines der beiden Wörter in der Erklärung auf. Es wurde auch kein Bezug zu ganz konkreten Facebook-Posts oder bestimmten Personen hergestellt. Stattdessen war es uns wichtig, ganz allgemein eine deutliche Position für einen respektvollen Umgang und gegen jegliche Form von Extremismus zu beziehen.“
Frank Gliemann, der noch vor dem Beitritt zu Freitals Konservative Mitte als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler die Erklärung unterzeichnete, nahm in dieser Funktion auch am aktuellen Bürgerdialog des Oberbürgermeisters Uwe Rumberg teil: „Die Teilnehmer am Bürgerdialog haben immer wieder die Rolle der Medien angesprochen. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass die Sächsische Zeitung sachliche Berichterstattung mit Interpretation vermengt. So entsteht dem Leser kein objektives Bild und es wird die eigene Meinungsbildung erschwert. Mit den subjektiven Meinungen der Redaktion entstanden Anschuldigungen und Vorwürfe, die die Erklärung erheblich abwerten. Ich hoffe darauf, dass die Sächsische Zeitung zu einer sachlichen und an Fakten orientierte Zusammenarbeit zurückfindet.“
„Uns geht es um die Sache, es geht uns um Freital.“
Die Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte wächst. Die Stadträte Frank Gliemann und René Neuber sowie Stadträtin Claudia Mihály-Anastasio schließen sich der Fraktion Freitals Konservative Mitte um den Fraktionsvorsitzenden Uwe Jonas an. Weiterhin stößt Wolfgang Schneider von den Bürgern für Freital und zugleich Ortsvorsteher in Pesterwitz dazu. Damit verdoppelt sich die Anzahl der Fraktionsmitglieder auf insgesamt acht.
Uwe Jonas, Fraktionsvorsitzender von Freitals Konservative Mitte:
„Wir wollen unsere Stadt mit konkreten Projekten, wie etwa einer neuen Feuerwache, gemeinsam voranbringen. Mit den Kollegen aus den Reihen der Freien Wähler haben wir nicht nur inhaltliche Schnittmengen. Uns verbindet zudem eine Mentalität, die nicht von parteipolitischen Interessen geprägt ist. Uns geht es um die Sache, es geht uns um Freital. Wir müssen weg vom politischen Lagerkampf und Blockadehaltungen, hin zu Sachlichkeit, Anstand und Respekt.“
Frank Gliemann ergänzt:
„Als Gastwirt bin ich der Meinung, wir benötigen auf der kommunalen Ebene wieder eine parteiübergreifende Stammtischpolitik. Bei der muss es um den vernünftigen Austausch zum Wohle der eigenen Stadt gehen. Es müssen Meinungen gehört werden, wo man sich auch einmal in der Sache streitet und danach trotzdem gemeinsam beisammen sein kann. Mit der Konservativen Mitte eint uns die politische Unabhängigkeit und die gemeinsamen Vorstellungen zur Zukunft unserer Stadt.“
Alle Fraktionsmitglieder wünschen sich auch in dieser neuen Konstellation weiterhin eine fraktionsübergreifende, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit. „Es geht bei unserer ehrenamtlichen Arbeit im Stadtrat nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern darum, das Bestmögliche für unsere Heimatstadt zu erreichen“, betont Uwe Jonas abschließend.
In einem Interview mit dem Regionalsender FRM-TV äußern sich der Vereinsvorsitzende Peter Pfitzenreiter und der vom Verein Konservative Mitte nominierte Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 2022 in Freital Uwe Rumberg. Dabei spricht Uwe Rumberg zu seiner OB-Kandidatur und den Gründen dafür.
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Uwe Rumberg (links) erhält Glückwünsche von Peter Pfitzenreiter, dem Vorsitzenden der Konservativen Mitte e. V.
Am heutigen Mittwochabend, 26. Januar 2022, nominierten die Vereinsmitglieder des Vereins Konservative Mitte Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg einstimmig als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im Juni 2022.
Uwe Rumberg: „Wir haben den Verein ‚Konservative Mitte‘ gegründet, um für unsere Bürgerschaft weiterhin aktiv zu bleiben und wieder ein anständiges, offenes, ehrliches und ein Miteinander ohne Denk- und Redezensur zu pflegen. Anderen Sichtweisen gegenüber begegnen wir mit Toleranz und Respekt und rücken dies in die Mitte unseres Handelns zum Wohle der Menschen in Freital. Diese Grundhaltung habe ich immer gelebt und weitergeben. Auch im bevorstehenden Wahlkampf möchte ich daran nichts ändern. Bodenständigkeit haben mir meine Eltern mit auf den Weg gegeben und dafür bin ich ihnen heute noch dankbar. Dankbar bin ich auch meiner Familie und all meinen Kollegen und Freunden, die mir immer mit Rat und Tat zur Seite stehen.“
Im Rahmen der offenen Mitgliederversammlung stellte Rumberg den Mitgliedern seine Vision von einer lebenswerten Kreisstadt vor:
„Freital ist eine unabhängige Stadt freier Bürger. Darauf und auf die Arbeit der letzten Jahre bin ich stolz! Als Ur-Freitaler möchte ich den Menschen in meiner Stadt Verlässlichkeit geben. Dafür braucht es realistische Planungen und eine lösungsorientierte Arbeitsweise in der Verwaltung und im Stadtrat. Mein Ziel ist es, Freitals Infrastruktur zu erweitern, sodass sich personalintensive Unternehmen und Familien gleichermaßen in unserer Stadt weiter ansiedeln, dabei qualitativ hochwertige Kita- und Schulplätze sowie ein breites Vereins- und Kulturleben vorfinden. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass alle Generationen im zukünftigen Stadtzentrum zusammenkommen können und die Stadtgesellschaft weiter zusammenwächst. Dabei ist mir die Einbindung der älteren Bürger und ihres Erfahrungsschatzes sehr wichtig“, so Rumberg.
Links zum Thema Konservative Mitte nominiert Uwe Rumberg als OB-Kandidaten
Im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge wird die Entwicklung bei der Umsetzung der durch den Bundestag beschlossenen Corona-Impfpflicht im Bereich der Medizin und Pflege immer problematischer gesehen. Deswegen bittet die Konservative Mitte um Ihre Beteiligung bei der Abstimmung zur Frage: „Soll an der Corona-Impfpflicht im Bereich der Medizin und Pflege festgehalten werden?“
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Sorge vor Engpässen in der medizinischen Versorgung
Die Corona-Impfpflicht wurde zunächst damit begründet, dass die Verbreitung der Infektion dadurch reduziert werde. Spätestens mit der neuen Omikron-Variante ist dieser Effekt deutlich reduziert. Gerade in diesen von der Impfpflicht betroffenen Bereichen gibt es zudem eine Vielzahl an Schutzmaßnahmen (Masken, Tests, etc.). Diese sind ebenfalls wirksam oder sogar wirksamer und können die Verbreitung verhindern.
Die Corona-Impfpflicht wurde weiterhin damit begründet, dass schwere Verläufe verhindert und die Quarantänezeiten verkürzt werden könnten. Damit könne die Sicherung der Gesundheitsversorgung gesichert werden. Beschäftigte dieses Bereichs wollen im Falle der Impfpflicht ihren Beruf aufgeben. Dadurch scheint gerade wegen der Impfpflicht die Versorgung gefährdet.
Medien und Politik kommunizieren, dass es nur eine medizinisch unumstößliche Wahrheit gäbe: Die Impfung ist notwendig, sie schützt, hat kaum Nebenwirkungen, kurz: Jeder muss sich impfen lassen. Beschäftigte im medizinischen Bereich -auch Ärzte-, erleben jeden Tag Situationen mit der Impfung, aber auch mit der Infektion. Gerade diese Personen kommen zur persönlichen Entscheidung, dass sie sich nicht impfen lassen wollen. Damit wird deutlich, dass auch Experten nicht zu einem eindeutigen Ergebnis kommen. Nicht zuletzt die falsch gemeldeten Zahlen zum Impfstatus von hospitalisierten und verstorbenen Patienten, die an / mit Corona verstorben sind, sorgt nicht für zusätzliches Vertrauen in die auf diese Statistiken basierenden Zahlen.
Abstimmung: Soll an der Corona-Impfpflicht im Bereich der Medizin und Pflege festgehalten werden?
Soll an der Corona-Impfpflicht im medizinischen und pflegerischen Bereich festgehalten werden?
Am 16.03.2022 sind Arbeitgeber im Bereich der Medizin und Pflege verpflichtet, die Namen der Mitarbeiter dem Landratsamt zu melden, die keine Corona-Impfung nachweisen können. Ungeimpfte Mitarbeiter in diesen Bereichen sorgen sich um ihre Zukunft und die Sicherung der Gesundheitsversorgung. Dies wurde im Sozialausschuss des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge deutlich, das war eine mutige Aktion: 550 Berufsurkunden wegen Corona-Impfpflicht übergeben.
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Mutige Aktion: 550 Berufsurkunden wegen Corona-Impfpflicht übergeben
Im öffentlichen Teil des Sozialausschusses im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge durften drei Einwohner zu Wort kommen. Eine Fachkrankenschwester übergab symbolisch 550 Berufsurkunden von ungeimpften Beschäftigten im Bereich der Medizin und Pflege. Sie geben im Falle der Umsetzung der Corona-Impfpflicht ihren Beruf auf. Eine Allgemeinmedizinerin berichtete von über 40 Allgemein- und Fachärzten, die ihre Praxis schließen werden. Zum Schluss kam ein Vertreter des Rettungsdienstes zu Wort, der vor möglichen Einschränkungen der Versorgung warnte.
Fachkräfte wandern bereits jetzt ab
Nach dem mutigen Auftritt informierte das Landratsamt darüber, dass es nicht direkt am 16.03.2022 zu Praxisschließungen auf Anordnung kommen werde. Aber bereits jetzt sind den Verantwortungsträgern der Konservativen Mitte Beschäftigte bekannt, die bereits jetzt eine berufliche Neuorientierung vorbereiten. Die Ungewissheit darüber, wie lang die Arbeit im Beruf und damit das Bestreiten des Lebensunterhaltes noch möglich ist, ist sicherlich verantwortlich für diese Entwicklung. Die Abwanderung der Fachkräfte wird nicht umkehrbar sein. Sie verschärft bereits jetzt den Mangel von Mitarbeitern in dem medizinischen und pflegerischen Bereich.
Gesundheitsversorgung sichern
Es ist bereits bekannt geworden, dass einige Pflegedienste Neuverträge nur befristet abschließen. Einige Arztpraxen informieren ihre Patienten schon jetzt über die bevorstehende Schließung. Die Impfpflicht, welche als Maßnahme zur Sicherung der Gesundheitsversorgung durch führende Bundespolitiker bezeichnet wurde, droht nun genau für das Gegenteil zu sorgen.
Aus diesem Grund wird sich die Konservative Mitte im Freitaler Stadtrat und im Kreistag Sächsische Schweiz – Osterzgebirge nach Kräften dafür einsetzen, dass die medizinische Versorgung und die Betreuung in der Pflege gesichert sein muss. Hier geht es um Menschen und um Leben!
Im Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben vier Kreisräte die neue Fraktion Konservative Mitte gegründet. Zu den Mitgliedern gehören Martin Rülke, Uwe Rumberg, Peter Pfitzenreiter und Jörg Müller. Der Beitrag enthält alle wichtigen Informationen und Erklärungen zu diesem Schritt.
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Konservative Mitte im Kreistag Sächsische Schweiz – Osterzgebirge gegründet
Nachdem am 14. Januar bekannt wurde, dass die vier Freitaler Kreisräte Uwe Rumberg, Martin Rülke, Peter Pfitzenreiter und Jörg Müller aus der CDU-Kreistagsfraktion ausgetreten sind, haben sie heute Landrat Michael Geisler über die Gründung einer neuen Fraktion im Kreistag informiert.
Die Kreistagsfraktion führt den Namen Konservative Mitte und ist damit mittlerweile die zweite kommunalpolitische Vertretung, die der Verein Konservative Mitte e. V. aus Freital in Gremien im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stellt. Bereits seit September 2020 gibt es eine Fraktion im Freitaler Stadtrat, die inzwischen aus fünf Mitgliedern besteht.
Martin Rülke wird Fraktionsvorsitzender
Martin Rülke ist Vorsitzender der Kreistagsfraktion Konservative Mitte
Zum Vorsitzenden der Kreistagsfraktion wurde in der konstituierenden Sitzung am 19. Januar Martin Rülke einstimmig gewählt. Sein Stellvertreter ist Peter Pfitzenreiter, der ebenfalls einstimmig gewählt wurde.
Die beiden Kreisräte verfügen bereits über umfangreiche kommunalpolitische Erfahrung.
Peter Pfitzenreiter war zunächst von 2014 bis 2016 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Freitaler Stadtrat und verantwortet als erster Bürgermeister der Stadt Freital seit mehr als fünf Jahren die Ressorts der Haupt-, Finanz- und Sozialverwaltung.
Martin Rülke saß ebenfalls seit 2014 zunächst für die CDU im Stadtrat Freital und erhielt bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2019 von allen Freitaler Kandidaten die meisten Stimmen. Ende Juni vergangenen Jahres musste der 39-Jährige aus beruflichen Gründen sein Stadtratsmandat abgeben und wechselte in die öffentliche Verwaltung.
Fraktionsarbeit richtet sich am Grundsatzprogramm der Konservativen Mitte aus
Mit einer eigenen Fraktion können die vier Freitaler Kreisräte nun wesentlich freier agieren als noch zuvor. Zuletzt gab es zwischen den Ausgetretenen und dem Rest der CDU-Kreistagsfraktion zunehmende inhaltliche Differenzen, vorwiegend in Bezug auf die aktuelle Coronapolitik auf Landes- und Bundesebene.
Der Vorsitzende der neuen Fraktion betont jedoch, dass man sich nicht nur auf dieses derzeit alles beherrschende Thema beschränken will. „Es gibt eine Menge zu tun im Landkreis und dabei wollen wir als konservative Kraft konstruktiv mitwirken“, sagt Martin Rülke. „Voraussetzung dafür ist ein auskömmlicher Haushalt. Aber nicht selten bekommt der Landkreis Aufgaben von höherer Ebene übertragen, ohne dafür die erforderlichen Mittel von Land oder Bund zu erhalten. Das bringt uns auf lange Sicht an unsere Grenzen“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.
Inhaltlich wird sich die Fraktion der Konservativen Mitte an der Satzung und am Grundsatzprogramm des zugehörigen Vereins orientieren. Darin finden sich Schwerpunkte wie Freiheit und Eigenverantwortung, christlich-abendländische Werte oder das Prinzip der Volkssouveränität.
„Politik muss sich zuallererst an den Bedürfnissen der Bürger orientieren“, mahnt der Fraktionsvorsitzende Martin Rülke. „Das vermisse ich aber in der letzten Zeit vielfach bei Entscheidungsträgern. Deshalb wollen wir in den Austausch mit den Bürgern treten und unsere Region gemeinsam erfolgreich weiterentwickeln.“
Vier Mitglieder der Konservativen Mitte e. V. sind seit der Kommunalwahl 2019 Kreisräte. Sie gehörten bislang der CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge an. Im persönlichen Gespräch übergab heute Uwe Rumberg stellvertretend auch für die anderen drei Kreisräte dem Fraktionsvorsitzenden Ralf Rother eine Erklärung. Die Freitaler Kreisräte verlassen mit sofortiger Wirkung die CDU-Kreistagsfraktion. In der Erklärung sind auch die Gründe für diesen Schritt aufgeführt.
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Die Erklärung
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Rother,
am 26. August 2021 haben wir den Vorschlag für die Unterstützung einer Erklärung gegendie Spaltung der Gesellschaft des CDU-Landrats Harig aus dem Landkreis Bautzen an denFraktionsvorsitzenden Ruckh unterbreitet. 14 Tage später erhielten wir die Mitteilung, dass dies in der darauffolgenden Fraktionssitzung besprochen werden soll. Über den am 4. Oktober 2021 stattgefundenen Austausch zur Fraktionssitzung legte man laut Protokoll insbesondere fest: „Inhaltliche Auseinandersetzung zum Brief von LR Harig, um ein Thesenpapier zuerarbeiten–Verständigung darüber in einer Klausurtagung der CDU-KT-Fraktion“.
Bis zurdarauffolgenden Fraktionssitzung am 13. Dezember wurde dieses Thema entgegen derFestlegungen nicht mehr bearbeitet, es erfolgte keine Einladung zu einer Arbeitsgruppe odereiner Klausurtagung. Lapidar wird dazu im Protokoll von der Fraktionssitzung am 13. Dezember 2021 ausgeführt, dass eine Klausur „bisher aus bekannten Gründen noch nicht stattfinden“ konnte.Diese Feststellung ist für uns nur schwer nachvollziehbar. Nachdem inzwischen mehrere Fraktionssitzungen als Videokonferenz durchgeführt wurden, wäre dies sicherlich auch eine Möglichkeit für einen Austausch in einer Arbeitsgruppe gewesen, anderecorona-konforme Formate für die Erarbeitung wären auch denkbar gewesen.
Gerade ist kein Thema bedeutsamer denn je. Deutschlandweit kommt es zu Demonstrationen für oder gegen die Schutzmaßnahmen. Die Lager stehen sich gegenüber, sie werdenmit politischen Extremen in Verbindung gebracht, die Fronten scheinen verhärtet. Die Entwicklungen, nicht nur in Bezug auf die Gesundheitspolitik, bereiten uns große Sorge. Weder die Erklärung von Landrat Harig noch der Antrag mit seiner Begründung haben bis heute anBedeutung verloren.
Wir können nicht akzeptieren, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion nicht entsprechend dereigenen Festlegungen vom 4. Oktober 2021 und auf unsere Initiative vom 26. August 2021hin diesbezüglich positioniert und deutliche Signale an Bundes- und Landesregierung sendet. Nach nun mehr als 4 Monaten seit unserer Initiative ist nichts passiert.
Deshalb haben wir uns entschlossen, die CDU-Kreistagsfraktion mit sofortiger Wirkung zu verlassen.
Bereits in der Fraktionssitzung am 4. Oktober 2021 wurde deutlich, dass es völlig unterschiedliche Wahrnehmungen zur aktuellen Situation und zur Lösung von aktuellen politischen Problemen zu geben scheint. Nach einigen Fragen und Anmerkungen einzelner Fraktionsmitglieder entstand bei uns der Eindruck, dass eine weitere Mitwirkung der unterzeichnenden Kreisräte innerhalb der CDU-Kreistagsfraktion nicht mehr gewünscht zu sein scheint.
DieserEindruckwirdzudemauchdadurchverstärkt,dassunterhttps://www.cdu-soe.de/fraktion-im-kreistag/fraktionsmitgliederzwischenzeitlich keiner der unterzeichnendenKreisräte mehr als Mitglied der CDU-Fraktion geführt wird.Insofern dürfte der nun vollzogene Schritt auch im Interesse der CDU-Kreistagsfraktion – zu- mindest aber im Interesse des CDU-Kreisvorstands – sein.
Für die weitere Zusammenarbeit in den Gremien wünschen wir uns, trotz allem, einen konstruktiven Austausch auf Augenhöhe zu dem wir jederzeit auch weiterhin bereit sind.
Mit freundlichen Grüßen Jörg Müller Peter Pfitzenreiter Uwe Rumberg Martin Rülke
Wie es weitergeht …
Die Freitaler Kreisräte verlassen CDU-Kreistagsfraktion. Wie sich die nun fraktionslosen Kreisräte zukünftig für die Arbeit im Kreistag organisieren, wird in den nächsten Tagen besprochen.
Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg, der gleichzeitig Mitglied der Konservativen Mitte ist, warnt vor Versorgungsengpässen durch Impfpflicht. Deshalb warnt er in einem Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vor Versorgungsengpässen durch die Impfpflicht, insbesondere im medizinischen Bereich. Immer wieder werden durchgestrichene Berufsurkunden aus diesem Bereich eingeworfen. Sie bringen zum Ausdruck, dass bei einer Impfpflicht diese Personen nicht mehr in ihrem Beruf tätig werden. Er hoffe eine Antwort auf die zentrale Frage:
Uwe Rumberg: „In der derzeitigen Situation ist es bereits zunehmend schwierig, das öffentliche Zusammenleben zu organisieren, Personalausfälle zu kompensieren. Was wird mit unserer medizinischen Versorgung, mit unseren Pflegeeinrichtungen, mit unserer ‚kritischen Infrastruktur‘, mit unserer Kinderbetreuung, wenn es dann wie geplant im März zu ‚Arbeitsverboten‘ für Menschen kommen sollte, die sich nicht impfen lassen?“
Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte: „Die Sächsische Zeitung berichtet davon, dass sich der Stadtrat gegen ‚rechte Hetze‘ positioniert. Dabei taucht keines der beiden Wörter in der Erklärung auf. Es wurde auch kein Bezug zu ganz konkreten Facebook-Posts oder bestimmten Personen hergestellt. Stattdessen war es uns wichtig, ganz allgemein eine deutliche Position für einen respektvollen Umgang und gegen jegliche Form von Extremismus zu beziehen.“
