Mit dem Titel „Für Frieden in Europa, gegen jeden Krieg!“ verfasste der Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg einen gemeinsam mit Stadträten unterzeichneten offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Fraktion „Freitals Konservative Mitte“ steht zu diesem Brief, alle Fraktionsmitglieder unterzeichneten ihn.
Inhaltsverzeichnis
Der vollständige Wortlaut des offenen Briefs
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Freital sowie die hier unterzeichnenden Stadträte erklären hiermit, dass sie gegen jede Waffenlieferung aus deutscher Produktion oder von deutschem Boden an die Ukraine und weitere Krisengebiete sind.
Ende Januar 2023 haben Sie gemeinsam mit der Bundesregierung entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Sie geben damit der Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Bereitstellung von schweren Angriffswaffen nach. Bereits in den vergangenen Monaten haben Sie und die Bundesregierung sich schrittweise erweichen lassen, nach Helmen und einfachem Kriegsgerät bzw. kriegstauglichem Gerät auch Verteidigungswaffen zu liefern. Mit der Entscheidung für Kampfpanzer wird nun erneut eine rote Linie überschritten. Dem Vernehmen nach stehen bereits die Forderungen zur Lieferung von Kampfjets zur Debatte.
Mit der Lieferung von Leopard-2-Panzern erreicht der Ukrainekrieg aus unserer Sicht für Deutschland eine neue, noch gefährlichere Dimension. Aus unserer leidvollen Geschichte sollten wir so viel Lehren gezogen haben und so viel Wissen besitzen, dass diese Entscheidungen und Handlungen keinen Frieden, sondern nur unsägliches zusätzliches Leid schaffen. Auch bringt sich Deutschland damit in die verhängnisvolle Situation, als Kriegspartei deklariert zu werden. Die Eskalationsspirale dreht sich immer weiter.
Wir sind nicht willens, als ein Teil der deutschen Bevölkerung in einen dritten Weltkrieg hineingezogen oder an kriegerischen Handlungen in jeglicher Form indirekt oder direkt beteiligt zu werden. Bereits jetzt sind für viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nicht hinnehmbare Folgen entstanden sowie gesellschaftliche Folgen spürbar, beispielsweise im Verhältnis zu russlandstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
Jegliche kriegerischen Handlungen verurteilen wir aufs Schärfste. Entgegen der öffentlich kolportierten Überzeugung von politischen Verantwortungsträgern sind wir der Auffassung, dass sich auch dieser Krieg nicht mit Waffen, sondern nur mit diplomatischen Mitteln lösen lässt. Gerade Deutschland könnte hierbei eine Schlüsselrolle zukommen.
Wir fordern Sie auf, Ihre Haltung nochmals kritisch zu überdenken und einen sofortigen Lieferstopp auszusprechen. Ihre bislang zögerliche Haltung zu Waffenlieferungen haben wir hoffnungsvoll aufgenommen, mit dieser Entscheidung zu Angriffswaffen-Lieferungen haben Sie das Vertrauen nicht nur der Unterzeichner dieser Erklärung jedoch schwer erschüttert.
Als souveräner Staat muss Deutschland, muss die Bundesregierung und müssen Sie als Kanzler souveräne Entscheidungen zum Wohle des deutschen Volkes treffen. Dies wird aus unserer Sicht hier zugunsten Interessen Dritter fahrlässig versäumt und aufgegeben. Einen eindeutigen Auftrag an die Regierung für Waffenlieferungen und zur Unterstützung kriegerischer Handlungen von einer Mehrheit der Bevölkerung können wir nicht erkennen.
Mit friedlichen Grüßen
Uwe Rumberg
Oberbürgermeister