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Für Frieden in Europa, gegen jeden Krieg!

Für Frieden in Europa, gegen jeden Krieg!

Mit dem Titel „Für Frieden in Europa, gegen jeden Krieg!“ verfasste der Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg einen gemeinsam mit Stadträten unterzeichneten offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Fraktion „Freitals Konservative Mitte“ steht zu diesem Brief, alle Fraktionsmitglieder unterzeichneten ihn.

Der vollständige Wortlaut des offenen Briefs

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Freital sowie die hier unterzeichnenden Stadträte erklären hiermit, dass sie gegen jede Waffenlieferung aus deutscher Produktion oder von deutschem Boden an die Ukraine und weitere Krisengebiete sind.

Ende Januar 2023 haben Sie gemeinsam mit der Bundesregierung entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Sie geben damit der Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Bereitstellung von schweren Angriffswaffen nach. Bereits in den vergangenen Monaten haben Sie und die Bundesregierung sich schrittweise erweichen lassen, nach Helmen und einfachem Kriegsgerät bzw. kriegstauglichem Gerät auch Verteidigungswaffen zu liefern. Mit der Entscheidung für Kampfpanzer wird nun erneut eine rote Linie überschritten. Dem Vernehmen nach stehen bereits die Forderungen zur Lieferung von Kampfjets zur Debatte.

Mit der Lieferung von Leopard-2-Panzern erreicht der Ukrainekrieg aus unserer Sicht für Deutschland eine neue, noch gefährlichere Dimension. Aus unserer leidvollen Geschichte sollten wir so viel Lehren gezogen haben und so viel Wissen besitzen, dass diese Entscheidungen und Handlungen keinen Frieden, sondern nur unsägliches zusätzliches Leid schaffen. Auch bringt sich Deutschland damit in die verhängnisvolle Situation, als Kriegspartei deklariert zu werden. Die Eskalationsspirale dreht sich immer weiter.

Wir sind nicht willens, als ein Teil der deutschen Bevölkerung in einen dritten Weltkrieg hineingezogen oder an kriegerischen Handlungen in jeglicher Form indirekt oder direkt beteiligt zu werden. Bereits jetzt sind für viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nicht hinnehmbare Folgen entstanden sowie gesellschaftliche Folgen spürbar, beispielsweise im Verhältnis zu russlandstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Jegliche kriegerischen Handlungen verurteilen wir aufs Schärfste. Entgegen der öffentlich kolportierten Überzeugung von politischen Verantwortungsträgern sind wir der Auffassung, dass sich auch dieser Krieg nicht mit Waffen, sondern nur mit diplomatischen Mitteln lösen lässt. Gerade Deutschland könnte hierbei eine Schlüsselrolle zukommen.

Wir fordern Sie auf, Ihre Haltung nochmals kritisch zu überdenken und einen sofortigen Lieferstopp auszusprechen. Ihre bislang zögerliche Haltung zu Waffenlieferungen haben wir hoffnungsvoll aufgenommen, mit dieser Entscheidung zu Angriffswaffen-Lieferungen haben Sie das Vertrauen nicht nur der Unterzeichner dieser Erklärung jedoch schwer erschüttert.

Als souveräner Staat muss Deutschland, muss die Bundesregierung und müssen Sie als Kanzler souveräne Entscheidungen zum Wohle des deutschen Volkes treffen. Dies wird aus unserer Sicht hier zugunsten Interessen Dritter fahrlässig versäumt und aufgegeben. Einen eindeutigen Auftrag an die Regierung für Waffenlieferungen und zur Unterstützung kriegerischer Handlungen von einer Mehrheit der Bevölkerung können wir nicht erkennen.

Mit friedlichen Grüßen

Uwe Rumberg
Oberbürgermeister

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Stromausfall in Freital zeigt Verwundbarkeit kritischer Infrastruktur

Stromausfall in Freital zeigt Verwundbarkeit kritischer Infrastruktur

Ein erneuter Stromausfall in Freital zeigt die Verwundbarkeit kritischer Infrastruktur. Wie einfach ein Mensch das Leben vieler Freitaler und die Unternehmen in der Stadt lahmlegen kann, besorgt Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied des Vereins Konservative Mitte: „Dass es so leicht ist, ganze Städte über längere Zeit hinweg von der Versorgung abzuschneiden, darf nicht so bleiben.“

Dritter Stromausfall seit 2019

Am vergangenen Mittwoch, dem 11. Januar 2023, sorgte eine psychisch beeinträchtigte Person durch das Erklimmen eines Hochspannungsmastes nahe Freital-Weißig für einen längere Zeit anhaltenden Stromausfall in Freital.

Offenbar war es das zweite Mal nach November 2019, dass dieselbe Person die komplette Stadt temporär lahmlegte. Auch im Vorjahr waren Teile der Stadt durch einen Stromausfall betroffen. Damals sorgte ein Ballon in einem Umspannwerk in Dresden für einen „Kurzschluss“ im Netz.

Wieder großer Schaden in Freital

Während sich diesmal der Schaden durch schnelles Reagieren der Kollegen der Freitaler Stadtwerke für die meisten Privathaushalte in Grenzen hielt und Unfälle im Straßenverkehr gottlob ausgeblieben sind, entstand Unternehmen enormer Schaden – vom Edelstahlwerk bis zu Gastronomie- und Handwerksbetrieben.

Die erneute Beeinträchtigung der Stromversorgung unter diesen Umständen weckt Besorgnis bei Kommunalvertretern der Konservativen Mitte.

Uwe Rumberg
Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte

„Ich danke den Einsatzkräften für die Klärung der Situation und unseren Stadtwerken zu ihrer schnellen und professionellen Intervention, die half, den Schaden zu minimieren“, äußerte Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied des Konservative Mitte e. V.

Es braucht Konzepte zum Schutz unserer Versorgungsinfrastruktur

„Dennoch ist es erschreckend, wie wenig Aufwand erforderlich ist, um die Stromversorgung unserer Stadt über Stunden lahmzulegen. Auf diese Weise entsteht dem städtischen Gemeinwesen erheblicher Schaden.“

Der dritte Stromausfall innerhalb von etwas mehr als drei Jahren zeige die grundsätzliche Verwundbarkeit unserer kritischen Infrastruktur. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass politische Fanatiker und Extremisten, von denen Deutschland regelmäßig heimgesucht wird, früher oder später gezielte Unterbrechungen der Stromversorgung als Aktionsform für sich entdecken. Was in Freital möglich sei, sei ohne Zweifel auch andernorts zu befürchten. Erst im vergangenen Oktober habe es den folgenschweren Sabotageakt gegen den Bahn-Fernverkehr in Norddeutschland gegeben.

„Es wird Zeit, auf Ebene der Stadt, des Landkreises und des Landes Verantwortungsträger und Experten aus den Versorgungsunternehmen, den Sicherheitsbehörden und dem Staatsschutz an einen Tisch zu bringen. Ein an die Bedrohungslage angepasstes Konzept zum Schutz unserer Versorgungsinfrastruktur muss entworfen werden“, erklärte Rumberg.

„Dass bestimmte politische Kräfte durch ihre ideologischen Vorstellungen zur Energieversorgung und zu neuen Technologien Energie knapp und teuer machen, und darüber ein Konsens bis hinein in die selbst ernannte Mitte besteht, ist schlimm genug. Das Land und seine arbeitende Bevölkerung sind, wie Lützerath oder die Klimakleber zeigen, aber auch durch Fanatiker bedroht, die vorsätzlich Sabotage an unserer Infrastruktur betreiben. Dass es so leicht ist, ganze Städte über längere Zeit hinweg von der Versorgung abzuschneiden, darf nicht so bleiben.“

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Wer ist hier auf dem linken Auge blind?

Wer ist hier auf dem linken Auge blind?

Das Bild des lokalen Fernsehsenders FRM ist unmissverständlich: Eine vermummte Person hält auf einer öffentlichen Versammlung unverkennbar eine Fahne mit Hakenkreuz in der Hand und zeigt den Hitlergruß – auch mit dem linken Arm strafbar. Normalerweise würde so etwas sofort zu fetten Schlagzeilen auf den Titelseiten der Online-Ausgaben und sämtlicher Printmedien sorgen. Normalerweise.

Konservative Mitte - Heizen HetzeAber es gibt ein Problem: Dieser Vorfall geschah nicht etwa auf einer regierungskritischen Demonstration, die „Rechtsradikale“ infiltrierten. Er passierte auf der Versammlung „Hetze hilft nicht beim Heizen“, die am 03.10.2022 in Dippoldiswalde stattfand. Zu dieser rief die Partei Die Linke und die Linksjugend auf, wie die Sächsische Zeitung berichtete.

In der Sitzung des Kreistages Sächsische Schweiz Osterzgebirge vom 10.10.2022 stellte die Kreistagsfraktion der Konservativen Mitte unter Verweis auf das Foto des Regionalfernsehens eine Anfrage. Sie wollten wissen, ob der Versammlungsbehörde des Landkreises, die für die ordnungsgemäße Durchführung derartiger Demonstrationen die Verantwortung trägt, der offenkundige Vorfall bekannt sei und was demgemäß veranlasst wurde.

Die Antwort der Landkreisverwaltung Pirna ist ein Skandal:

„Seitens der Polizei wurden keine gewalttätigen, vermummten oder verfassungswidrige Zeichen zur Schau stellende Personen und somit keine Verstöße gegen Straf- und Bußgeldvorschriften wahrgenommen. Verstöße dieser Art im Rahmen der Veranstaltung vom 03.10.2022 sind der Landkreisverwaltung nicht bekannt geworden. Auch vonseiten der Bürgerschaft wurden keine Anzeige erstattet, sodass ein Tätigwerden zur Bußgeld- oder strafrechtlichen Verfolgung nicht anzeigt war.“

Die Konservative Mitte meint: Wenn die Versammlungsbehörde auf dem linken Auge blind ist, ist der Landrat in der Pflicht! Die CDU muss ihren Kuschelkurs mit solchen „Aktivisten“ aufgeben.

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„Wieso, weshalb, warum? Wer nicht fragt, bleibt dumm…“ – Konservative Mitte wird ihrer Kontrollfunktion gerecht

Konservative Mitte wird ihrer Kontrollfunktion gerecht

Der Vorsitzende der Konservativen Mitte und Mitglied der Fraktion im Kreistag, Peter Pfitzenreiter, sieht sich durch die jüngste Berichterstattung der „Sächsischen Zeitung“ zur Anzahl der Anfragen im Kreistag über die Oppositionsarbeit seiner Fraktion bestätigt. Die Konservative Mitte wird damit ihrer Kontrollfunktion gerecht.

Kritische Anfragen durch die Konservative Mitte an das Landratsamt
Peter Pfitzenreiter
Peter Pfitzenreiter, Mitglied der Kreistagsfraktion Konservative Mitte und zugleich Vorsitzender der gleichnamigen Wählervereinigung

„Wir waren neugierig, und wir werden es bleiben“, äußert Pfitzenreiter über die Auswertung der Zahl der schriftlichen Anfragen an das Landratsamt. „Etwa jede vierte Anfrage kam von der Konservativen Mitte – und das, obwohl wir im Kreistag vorerst nur zu viert sind.“

Dass 13 der 51 schriftlichen Anfragen, die 2022 gestellt worden seien, von der Kreistagsfraktion der Konservativen Mitte eingebracht wurden, zeige, dass die erst 2020 ins Leben gerufene Fraktion ihrem Anspruch gerecht werde, eine kritische Kraft zu sein.

„Ob es um die Gesundheitspolitik, die Kindergärten oder die Flüchtlingspolitik geht: Wir schauen den Verantwortlichen auf die Finger und haken nach, wenn uns etwas als fragwürdig erscheint. Das verlangen die Bürger im Landkreis zurecht von ihren gewählten Kreisräten. Die Anfragen, aber auch die Antworten sind öffentlich einsehbar. Dies ist ebenfalls das Ergebnis einer Anfrage von mir.

Auch durch Fragen können wir konservative Aspekte hervorheben

Insgesamt haben die Kreisräte im vergangenen Jahr etwas weniger schriftlich gefragt haben, weil die Coronapandemie erfreulicherweise das Leben der Menschen weniger stark belastet habe als in den Jahren davor. Die Konservative Mitte habe dennoch den Finger in die Wunden gelegt und die Verwaltung dazu gedrängt, ihr Vorgehen in dieser Krise zu rechtfertigen. Durch die Nachfragen ergebe sich die Möglichkeit, konservative Aspekte hervorzuheben. Durch die Politik auf Landes- und Bundesebene gerieten diese immer weiter in den Hintergrund, obwohl sie manches Problem lösen könnten. Durch Fragestellungen habe sich bereits auch gelegentlich ein Umdenken der Verantwortlichen ergeben.

Fragen sind keine Schikane

Pfitzenreiter, der zu den zwei häufigsten Anfragestellern gehörte, kündigte an, im neuen Jahr unbequem und neugierig zu bleiben:

„Die Verwaltung mit Anfragen einzudecken, ist weder eine Beschäftigungstherapie noch eine Schikane, sondern Teil der Kontrollfunktion, die dem Kreistag zugedacht ist. Die Konservative Mitte ist dieser bisher nach Kräften nachgekommen, und wird dies auch weiter tun. Die Bürger können sich sicher sein: Uns entgeht nichts.“

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Konservative Mitte begrüßt Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Konservative Mitte begrüßt Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Spaltung der Belegschaft betroffener Einrichtungen hat nun ein Ende

Mit Erleichterung reagiert der Verein Konservative Mitte auf das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Mit dem Beginn des neuen Jahres ist dieses auch in Sachsen eingetreten ist.

Martin Rülke
Martin Rülke ist Vorsitzender der Kreistagsfraktion Konservative Mitte

„Es ist ein guter Tag für Sachsen und es ist ein guter Tag für das Gesundheitswesen in unserem Landkreis. Wir sind froh, dass diese Regelung nun endlich ausgelaufen ist. Sie hat zu einer unerträglichen Spaltung der Belegschaft in den betroffenen Einrichtungen geführt“, betont Martin Rülke, der Fraktionsvorsitzende der Konservativen Mitte im Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge.

erwartungsgemäßer Schutz ist nicht eingetreten

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht habe, wie man spätestens jetzt wisse, nicht zu einem erwartungsgemäßen Schutz gefährdeter Gruppen beigetragen, so Rülke. Die Impfung habe – entgegen anfänglicher Hoffnungen – weder eine eigene Infektion noch eine Weitergabe des Coronavirus verhindern können.
Der deutlichste Effekt, den die einrichtungsbezogene Impfpflicht gehabt habe, sei es gewesen, Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu verunsichern, viele in die Kündigung zu treiben und so nur noch weiter zum Fachkräftemangel beizutragen.

Auch im Gesundheitsamt konnten nicht alle Mitarbeiter einen Nachweis vorlegen

Das Gesundheitsamt des Landkreises war für die Überwachung dieser Bestimmungen zuständig. Nicht einmal dort scheinen alle Beschäftigten vom Nutzen der Impfung überzeugt gewesen zu sein.

„Wir hatten im April des Jahres eine Anfrage gestellt, ob auch die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen seien. Die Antwort lautete, dass dies der Fall sei. Zum damaligen Zeitpunkt hätten erst 77,08 Prozent der Betroffenen den Nachweis erbracht hätten. Das Personal im Gesundheitsamt des Landkreises kommt jedoch kaum mit vulnerablen Gruppen in Kontakt und dennoch waren sie vom Betretungs- und damit Berufsverbot bedroht. Das zeigt doch am besten, wie fragwürdig die Regelung von Anfang an war.“ (zur vollständigen Antwort zum Thema Impfquote im Gesundheitsamt)

Eigenverantwortung muss an oberster Stelle stehen

Inzwischen ist bei den Impfquoten für die Auffrischimpfungen allgemein ein stark rückläufiger Trend festzustellen. Die Entscheidung, ob man eine Impfung oder andere medizinische Behandlungen in Anspruch nehmen möchte, müsse jeder Einzelne für sich selbst und gegebenenfalls in Rücksprache mit seinem Hausarzt treffen, betont Rülke. Es sei äußerst anmaßend, wenn der Staat in diesen höchstpersönlichen Bereich eingreift – auch nicht indirekt durch ein angedrohtes Berufsverbot.

„Wir benötigen mehr und hoch motivierte Mitarbeiter in unseren Gesundheitseinrichtungen“, unterstreicht Rülke. „Da sollten wir die Leute nicht noch durch derartige gesetzgeberische Amokläufe vergraulen, sondern ihnen eher ein hohes Maß an Eigenverantwortung zutrauen.“

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Mahnwachen gegen Krieg in der Ukraine hätte es schon 2014 geben müssen

Mahnwachen gegen Ukrainekrieg schon 2014 nötig

Der Putsch der demokratisch legitimierten ukrainischen Regierung von Janukowytsch ist Ursache eines bewaffneten Konflikts gegen russische Minderheiten im Osten des Landes im Jahr 2014. „Ich hätte mir damals schon solche Mahnwachen gewünscht. Heute laden in Freital gerade die Parteien dazu ein, die diesen Konflikt zusätzlich geschürt haben“, meint Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte.

Parteien luden zur Mahnwache, deren Vertreter zur Eskalation beitrugen

Am 24. Dezember hatten die Freitaler Ortsverbände der Parteien SPD, CDU, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu einer Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine aufgerufen. Die Konservative Mitte e. V. hat daran nicht teilgenommen.

Uwe Rumberg
Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied Konservative Mitte

„Wir empfinden tiefe Empathie für alle Opfer des Krieges“, macht Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte, Uwe Rumberg, dazu deutlich. „Und alle Menschen, die zu uns geflohen sind, können sich unserer Anteilnahme und unserer Hilfsbereitschaft sicher sein. Sie sind bei uns willkommen, und sie können auf uns zählen. Unsere Hilfe kann jedoch nicht grenzenlos sein, denn sie darf unser eigenes Leben nicht zerstören.“

Dennoch ist die Konservative Mitte aus grundsätzlichen Erwägungen der Mahnwache ferngeblieben. Dies habe nicht zuletzt damit zu tun, dass der Aufruf von den Ortsverbänden exakt jener politischen Kräfte gekommen sei, die auf Bundesebene jahrelang zur Eskalation der Ukraine-Krise beigetragen hätten.

Die gleichen Kräfte arbeiteten auch heute noch gegen eine friedliche und diplomatische Lösung in der Ukraine, indem sie einseitige Narrative verbreiteten und eine Verlängerung der Kampfhandlungen durch Waffenlieferungen befürworteten.

Bereits 2014 bewaffneter Konflikt in der Ukraine

„Ich hätte mir schon 2014 solche Mahnwachen gewünscht. Damals haben ukrainische Armee-Einheiten den mehrheitlich von ethnischen Russen bevölkerten Donbass beschossen“, macht Rumberg deutlich.

„Alle Parteien von den Grünen über SPD und FDP bis hin zur Union hatten 2013/14 einen bewaffneten Staatsstreich gegen eine ordnungsgemäß und demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine unterstützt. Der einzige Grund dafür war gekränkte Eitelkeit, weil es der kleine legitime Regierungschef Janukowytsch doch tatsächlich gewagt hat, das Assoziierungsabkommen mit der großen, mächtigen EU noch nicht zu unterzeichnen, obwohl diese das verlangt hatte.“

Vieles hätte darauf hingedeutet, dass das Abkommen mit wenigen Veränderungen später angenommen werden hätte können. Zudem hätten die Ukrainer Janukowytsch 2015 regulär abwählen können, betont Rumberg.

Organisierte Konfrontation gegen Russland

Statt zu deeskalieren und auf demokratischen Wegen zur Konfliktlösung zu beharren, hätte die Regierung Merkel jedoch einseitig Partei für zum Teil ultranationalistische Kräfte in der Ukraine ergriffen und diesen beim Putschen geholfen. Wie zu erwarten war, hätten diese umgehend alle Hebel in Bewegung gesetzt, um außenpolitisch auf maximale Konfrontation gegen Russland zu gehen und die ethnisch russische Minderheit im Osten des Landes zu drangsalieren.

„Jene Parteien, die jetzt zur Mahnwache aufgerufen haben, hatten sich damals im Einklang mit den Medien in einen fanatischen und irrationalen Hass gegen alles Russische hineingesteigert. Die Ultranationalisten in der Ukraine haben diesen als Freibrief betrachtet, die russische Bevölkerung im eigenen Land zu Menschen zweiter Klasse zu stempeln. Die Menschenrechte dieser Leute zählten dabei offenbar nicht. Mit dieser Position haben Grüne, FDP, SPD, Union & Co. aus purer Ideologie für eine Eskalation des Konflikts gesorgt und einen Flächenbrand billigend in Kauf genommen, zu dem es dann auch gekommen ist.“

Rumberg weist zudem darauf hin, dass Altkanzlerin Angela Merkel jüngst zugegeben hatte, die Friedensverhandlungen von Minsk seien nur ein Manöver gewesen, um der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen.

„Wer Frieden in der Ukraine will, liefert keine Waffen, unterstützt keine Ultranationalisten und dämonisiert keine Menschen. Menschenwürde und Minderheitenrechte müssen für jeden gelten.“

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Affäre Witschas zeigt: CDU ist Schoßhund der Links-Schickeria

Affäre Witschas zeigt: CDU ist Schoßhund der Links-Schickeria

Zur umstrittenen Weihnachtsrede des Bautzener Landrats Udo Witschas äußert sich der Vorsitzende der Konservative Mitte, Peter Pfitzenreiter: „Die Kommunen müssen die auf Bundesebene entstandenen Probleme vor Ort lösen. Dabei hätte die CDU als Oppositionspartei im Bundestag die Chance gehabt, sich von den linken Parteien abzugrenzen und Profil zu zeigen. Affäre Witschas zeigt: CDU ist Schoßhund der Links-Schickeria.“

Die kommunale Ebene wird im Stich gelassen
Peter Pfitzenreiter
Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte

In der Debatte um die Weihnachtsrede des Bautzener Landrats Udo Witschas hat sich der Vorsitzende des Vereins Konservative Mitte, Peter Pfitzenreiter, zu Wort gemeldet. Dabei kritisierte er vor allem Politiker der Bundes-CDU für die „billigen“ und „moralisierenden“ Wortspenden im Zusammenhang mit dessen Aussagen über die Unterbringung von Schutzsuchenden.

„Ich hätte möglicherweise andere Formulierungen gewählt als Witschas“, erklärte Pfitzenreiter. „Allerdings geht es hier gar nicht um seine Worte, sondern um das Problem, das der Landrat anspricht. Und dieses ist ein Problem, das derzeit viele Landräte in Sachsen und anderen Bundesländern bewältigen müssen.“

Es seien die Städte und Landkreise, die im Alltag mit den Folgen einer verfehlten, ideologischen Politik der Ampel-Regierung klarkommen müssten, so Pfitzenreiter. Dabei halse ihnen die Bundesregierung immer mehr Aufgaben auf. Gleichzeitig zeige sie jedoch keine Bereitschaft, ihren Teil dazu beizutragen, um eine Unterbringung von Flüchtlingen zu ermöglichen. Diese Hilfe dürfe jedoch nicht auf Kosten der Bürger und ihrer Lebensqualität gehen, da dies die Akzeptanz koste.

Folgen verfehlter Politik: Kommunen sind der Situation nicht mehr gewachsen

„Die verfehlte Politik der vergangenen Jahre im Bund hat die Kommunen vor immer mehr unlösbare Aufgaben gestellt. Die unverantwortliche Eskalationspolitik seit 2013 in der Ukraine hat das Land in den Krieg gestürzt, die planlose Grenzöffnungspolitik von 2015 ist bis in ferne Länder als Einladung aufgefasst worden, nach Deutschland zu kommen. SPD und Grüne trugen beides aus ideologischen Gründen mit, die Union, um schlechte Presse zu vermeiden. Die Folge ist, dass die Kommunen heute mehr Geflüchtete zu versorgen haben als 2015.“

Dies sei auch bereits im Oktober auf dem Flüchtlingsgipfel angesprochen worden. Die Kommunalvertreter hatten der Bundesinnenministerin Faeser damals deutlich gemacht, dass sie ohne zusätzliche Unterstützung der Verantwortlichen im Bund der Situation im Winter nicht mehr gewachsen wären.

Die Appelle stießen jedoch auf taube Ohren. Und jetzt stehen Kommunen vor den Herausforderungen, die der Bautzener Landrat nun in seiner Rede angesprochen hatte.

CDU hat Chance verpasst, sich von den linken Parteien abzugrenzen

Statt sich mit schlecht gespielter Empörung und moralisierendem Geschwätz den Linksideologen als Gutmenschen zu empfehlen, wäre es die Aufgabe der CDU als vermeintlicher Oppositionspartei gewesen, sich ein Bild davon zu machen, wie sich die Situation vor Ort darstellt, betont Pfitzenreiter.

„Stattdessen zeigen sich ausgerechnet Polit-Funktionäre der Bundes-CDU, die das Chaos erst mitverursacht haben, als Schoßhunde der Links-Schickeria.“

Man müsse Schutzsuchenden die erforderliche existenzielle Sicherheit, eine menschenwürdige Unterbringung und möglichst auch Perspektiven bieten, um eine gelungene Integration zu ermöglichen. Aber dies erfordere Augenmaß, Pragmatismus und die Bereitschaft, den Menschen vor Ort, die damit betraut sind, die tatsächliche Bewältigung dieser Aufgaben zu ermöglichen.

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Weihnachtsgrüße der Konservativen Mitte

Die Konservative Mitte wünscht ein gesegnetes, besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2022.

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Politik in einer Vertrauenskrise

Politik in einer Vertrauenskrise

Aktuelle Umfragen zeigen, wie groß die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen Politik ist. Hierfür gibt es eine Vielzahl von Ursachen. „Politik und Demokratie befinden sich in einer tiefen Vertrauenskrise“ meint Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte.

Große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung

Eine deutschlandweite, von der ARD in Auftrag gegebene Umfrage (Link nicht mehr verfügbar) zeigt das Stimmungstief im September 2022. Die Unzufriedenheit hinsichtlich der Maßnahmen der Bundesregierung in allen die aktuelle Situation betreffenden Themenfeldern kommt dabei zum Ausdruck.

Selbst der 200-Milliarden-Euro-„Scholz-Doppelwumms“ scheint als SPD-Wahlkampf-Geschenk für die niedersächsische Landtagswahl geeignet gewesen zu sein und stellt sich doch als Mogelpackung heraus. Denn unklar ist nach wie vor, wie denn diese Entlastungswirkung konkret aussehen soll. Weder Privathaushalte noch Unternehmer wissen bislang, wer was und wie viel bekommt. Auch die aktuellen Vorschläge der Expertenkommission machen wenig Hoffnung auf kurzfristige, wirkungsvolle Maßnahmen zur Entlastung.

Aufgeheizte Stimmung immer spürbarer

Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen mehrere Artikel von Welt Online ( „Angst vor dem Ampel-Protest – Grüne verstecken Habeck vor den Wählern“, „FDP fällt auf sechs Prozent – fast zwei Drittel trauen keiner Partei Problemlösungen z“ ). Die Grünen mussten Robert Habeck gar bei seinem einzigen Wahlkampfauftritt in Niedersachsen aus Sicherheitsgründen vor dem erzürnten Wahlvolk verstecken. Die Veranstaltung fand unter erhöhten Sicherheitsauflagen des BKA vor einem handverlesenen Publikum statt. Nur noch 12 % der Deutschen trauen den Grünen die Lösung der Probleme zu. Bei SPD und CDU sind es jeweils noch 9 % und nur noch 3 % bei der FDP. 63 % der Deutschen gehen davon aus, dass keine politische Partei mehr über die nötige Kompetenz verfüge.

Widersprüchliche und realitätsferne Äußerungen führender Politiker

Wen wundert die zunehmende Verdrossenheit und das sinkende Vertrauen bei der Vielzahl von Äußerungen oder Sachständen, wie folgende aktuelle Beispiele zeigen:

  • Bundeskanzler Olaf Scholz spricht in Comic-Sprache von „Wumms“ und „Doppelwumms“, der bislang den vorgenannten Umfragen zu Folge nicht gut ankommt, aber auch sprachlich albern nicht der Würde des Amts entspricht.
  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann empfiehlt zum Wasser- und Energiesparen die Nutzung eines Waschlappens statt einer Dusche.
  • Bundesfinanzminister Christian Lindner beteuert, dass Deutschland sparen müsse – über mögliche, spürbare Einschnitte berichteten die Medien. Andererseits wird ein 100-Milliarden-„Sondervermögen“ – nichts anderes als Schulden – zur Stärkung der Bundeswehr, u. a. zur Finanzierung von militärischem Gerät, aufgelegt. Auch die Erweiterung des Bundeskanzleramts für geschätzt 800 Mio. € wirken dagegen widersprüchlich.
  • Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verstrickt sich in verworrene Aussagen zur Insolvenz: „Unternehmen sind nicht insolvent, sie hören nur auf, zu verkaufen.“
  • Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verspricht, an der Seite der Ukraine zu stehen, „egal, was die deutschen Wähler denken“.
Politik in der Vertrauenskrise

Peter PfitzenreiterPeter Pfitzenreiter, Vorsitzender des Vereins Konservative Mitte: „Politik und Demokratie befinden sich in einer tiefen Vertrauenskrise. Sofort-Entlastungspakete greifen erst nach Monaten, führende Politiker äußern sich widersprüchlich und realitätsfern, über wichtige Fragen wird häufig ergebnislos gestritten und erzielte Einigungen sind meist faule Kompromisse. Bei der angeheizten Stimmung ist dies alles nur neues Öl im Feuer. Es ist Zeit zum Handeln!“

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Wer Frieden will, schickt Diplomaten!

Wer Frieden will, schickt Diplomaten!

Diplomatie für den Frieden

Ein bekannter Ausspruch lautet: „Wer Waffen liefert, will Krieg! – Wer Frieden will, schickt Diplomaten!“  Denn ein Botschafter präsentiert sein Land und sein Volk und bemüht sich um gütliche Einigungen und Abstimmungen zwischen den Ländern. Das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, die Höflichkeit und Respekt voraussetzen sollte. Nicht umsonst spricht man davon, „sich diplomatisch ausdrücken“ zu müssen.

Welchen Eindruck hinterlässt allerdings ein Botschafter, der sich auf ein unteres Niveau herabbegibt, vulgär ausdrückt und hochrangige Politiker beschimpft? Diese sprachliche Verrohung lässt sich bei zahlreichen Beiträgen des Twitter-Accounts von Andrij Melnyk, dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, verfolgen.

Verbale Attacken des ukrainischen Botschafters

Konservative Mitte - MelnykFür besonderes Aufsehen sorgte ein Tweet, welcher die Haltung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer auf respektlose Art kritisiert. Dabei hat Michael Kretschmer lediglich auf die enormen Auswirkungen des Krieges und der Sanktionen auf Deutschland hingewiesen und ein Einfrieren des Krieges – insofern Frieden – gefordert. Damit setzt er sich klar gegen die Positionen der Bundesregierung und der Bundes-CDU. In einer derzeitigen Meinungshomogenität zu diesem Thema, die viele Menschen hierzulande unzufrieden stimmt und zu Demonstrationen auf die Straße treibt, setzt er sich deutlich für seinen und damit für einen anderen Standpunkt ein. Er belebt damit die Diskussion und sorgt für eine spürbare Meinungspluralität. So funktioniert Demokratie.

Man muss Michael Kretschmer nicht zwingend mögen, aber wer ernst genommen werden möchte, sollte auf solche Kraftausdrücke verzichten. Es gelingt nur mit Argumenten zu überzeugen – diese bleibt Melnyk jedoch schuldig.

Jens MaahsVerbal abrüsten – jetzt!
Dazu äußert sich Jens Maahs, Vorstandsmitglied des Vereins Konservative Mitte: „Wie lange wäre ein deutscher Botschafter im Amt, wenn er sich so äußern würde? Welchen Shitstorm hätte ein deutscher Politiker zu erwarten, wenn er sich freut, dass ein Ministerpräsident „in die Fresse kriegt“? Ein ukrainischer Botschafter vertritt in Deutschland die Ukraine und die ukrainische Regierung, die tatenlos diese Worte – inhaltlich wie auch sprachlich – akzeptiert. Dies ist für uns nicht hinnehmbar. Verbal abrüsten – jetzt!“
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