Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge benötigt in diesem Jahr etwa 31 Millionen Euro mehr und muss sich dafür verschulden. Ursachen sind unter anderem höhere Sozialausgaben, Kostenexplosionen im Bereich ÖPNV, sowie Personalkosten. Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte im Kreistag: „Ohne die kriegsverlängernden Waffenlieferungen, ohne die preistreibende Energiepolitik und ohne hilflose Asylpolitik hätten wir genügend Geld für wichtige Projekte im Landkreis. Die Bürger im Landkreis SOE bezahlen einen hohen Preis für die verfehlte Politik in Bund und Land.“
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Kostenexplosionen gegenüber dem Haushaltsplan im Landkreis SOE
Mit Fassungslosigkeit hat die Gruppe der Konservativen Mitte im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge den jüngst vorgelegten Bericht zum Vollzug des Haushaltsplanes im Haushaltsjahr 2024 zur Kenntnis genommen.
Bereits zum Stichtag 30. Juni 2024 wies der Haushalt des Landkreises gegenüber dem Planansatz einen Fehlbetrag von 16.856.400 € auf. Nicht einmal Mehrerträge im Rahmen der allgemeinen Zuweisungen, Kostenerstattungen und Bedarfszuweisungen durch den Freistaat reichen aus, um die explodierenden Kosten zu decken. Dies gilt hauptsächlich für die Mehrbedarfe in Bereichen wie Personal, Soziales, Schülerbeförderung und ÖPNV.
Zum Jahresende wird es nicht besser aussehen. Hier geht der Bericht jetzt schon davon aus, dass der Bedarf an Zahlungsmitteln den Planansatz des Haushaltsjahres mit knapp 46,5 Millionen um nicht weniger als 31.384.700 € höher ausfallen wird als erwartet. Müßig, zu sagen, dass die bereits seit Dezember des Vorjahres in Kraft befindliche Haushaltssperre bestehen bleibt.
Ursächlich ist nicht der Landkreis!
„Das Bittere an dieser ganzen Situation ist, dass es nicht einmal eigene haushaltspolitische Fehlentscheidungen im Landkreis waren, die sie herbeigeführt haben“, äußerte Kreisrat Peter Pfitzenreiter mit Blick auf die Zahlen. „In diesem Fall hätte man die Verantwortlichen konkret benennen können und die Bürgerinnen und Bürger hätten am 9. Juni die Gelegenheit gehabt, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.“
Tatsächlich sei der Landkreis mit einem Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von mehr als 27,6 Millionen Euro ins Jahr 2024 gestartet. Mit Freiräumen für die Gestaltung einer zukunftsorientierten Politik war dies jedoch nicht verbunden.
Pfitzenreiter weist auf die Erläuterung im Bericht hin, wonach die Aufgabenerfüllung „weiterhin geprägt von Sondereffekten“ sei:
„In verständlichem Deutsch heißt das, dass die preistreibende Politik der Ampel dafür gesorgt hat, dass die horrenden Energiepreise auch den Bürgerinnen und Bürgern hier im Landkreis auf den Kopf fallen. Ob Schulen, Kindergärten, ÖPNV: Nichts geht weiter, weil die Kosten, die infolge der allgemeinen Teuerung anfallen, eine Realisierung vieler Projekte zum jetzigen Zeitpunkt wirtschaftlich unmöglich macht.“
Mehrbedarf entsteht durch Bundespolitik
Dazu kämen die erforderlichen Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine sowie regulären Asylsuchenden, für die das Asylbewerberleistungsgesetz zur Anwendung kommt. Außerdem blieben Herausforderungen wie Eingliederungshilfe oder Hilfe im Bereich der Pflege, die immerhin auch unabhängig von der Bundes- und Landespolitik angefallen wären.
Dennoch sei der Großteil der Mehrbedarfe auf eine unverantwortliche und selbstzerstörerische Politik der Ampel und in großen Teilen auch der Union im Bund zurückzuführen. Die Konservative Mitte verweist unter anderem auf die kriegsverlängernden Waffenlieferungen an das Regime in Kiew, an die Sanktionen gegen den langjährigen verlässlichen Energiepartner Russland oder an die hilflose Asylpolitik. Diese führen dazu, dass nur ein Bruchteil der abgelehnten Asylsuchenden tatsächlich Deutschland verlassen müsse.
Das Geld fehlt für wichtige Dinge vor Ort
„Das Geld, das wir im Landkreis für die Folgen einer wahnwitzigen und ideologischen Politik im Bund aufbringen müssen, fehlt uns, wenn es um Aufgaben und Projekte geht, die unseren Landkreis voranbringen würden“, gibt Pfitzenreiter zu bedenken. „Ganz konkret fehlt das Geld beispielsweise für ein notwendiges Jugendzentrum Hafenkante in Freital. Die Stadt- und Kreisrätin Claudia Mihaly-Anastasio hat dazu vor ein paar Tagen eine Petition gestartet, die ich absolut unterstütze. Es ist nicht zu vermitteln, dass unter anderem Geld für abschiebepflichtige Asylbewerber da sein muss, aber kein Geld für die Hafenkante in Potschappel!“
Der Kreisrat gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass das eindeutige Ergebnis der Landtagswahlen dazu führen wird, dass vom Freistaat Sachsen aus nun Druck entfaltet werde: hin zu einer Friedenslösung für die Ukraine, zu einem Ende ideologischer Klima- und Energiepolitik und zu einer wirksamen Begrenzung der Asylzahlen.