Mit Blick auf die jüngste Anforderung der Landkreisverwaltung bezüglich einer zusätzlichen Unterbringung von Flüchtlingen in Freital (Sächsische Zeitung berichtete) stellt sich die Kreistagsfraktion der Konservativen Mitte hinter den Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg und die Feststellung zur Flüchtlingsunterbringung: Freital fehlen Kapazitäten!
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Stadt leistet bereits einen Beitrag zur Unterbringung
Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Martin Rülke, äußerte zu der Debatte: „Es ist verständlich, dass der Landrat händeringend nach Möglichkeiten sucht, seine Quote nach dem Königsteiner Schlüssel erfüllen zu können, und Kommunen wie Dippoldiswalde Entlastung fordern. Dennoch ist auch Freital nicht in der Lage, zusätzliche angemessene Kapazitäten zu mobilisieren. Es ist ein Verdienst von OB Rumberg, dies im Interesse der Stadt deutlich gemacht zu haben.“
Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg hat korrekterweise darauf hingewiesen, dass die Wohnungsgesellschaft Freital (WGF) bereits jetzt nach Kräften den Landkreis bei der Erledigung seiner Aufgaben unterstützt. Mit der Vermietung von 30 Wohnungen zur flexiblen Unterbringung von Flüchtlingen leiste sie ihren Beitrag zur Problemlösung. Auch jetzt sei man in Freital bereit, innerhalb dieses Bestandes nach potenziellen Lösungen zu suchen.
Bundespolitische Weichenstellungen sind für Probleme verantwortlich
Weder der Landkreis noch die Stadt Freital seien jedoch in der Lage, Wunder zu bewirken, nur um ideologische und utopische Vorstellungen der Bundespolitik nicht scheitern zu lassen. Dies gelte für die Energiepolitik und die Außenpolitik ebenso wie für den Themenbereich „Flüchtlinge und Asyl“.
Rülke führte weiter aus: „Aufgrund falscher politischer Weichenstellungen der Bundespolitik schrumpft die Wirtschaft, schrumpfen die Steuereinnahmen, lahmt der Konsum, schon private Bauvorhaben werden auf Eis gelegt, und entsprechend fehlen auch Kommunen die Möglichkeiten, kurzfristig zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.“
Auch auf die Aufrufe im Amtsblatt hin, Leerstände zu melden und für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, komme kaum Resonanz. Dies sei jedoch mit Blick auf die Attraktivität der Stadt und dem geringen Leerstand nicht verwunderlich.
Akzeptanz der Bevölkerung nimmt weiter ab
„In unserer Stadt gibt es viele hilfsbereite und aufgeschlossene Menschen, die grundsätzlich keine Probleme damit hätten, Menschen in Not Wohnraum zur Verfügung zu stellen“, betonte Rülke. Dies gelte unabhängig von deren Herkunft.
„Allerdings verspüren die Menschen in Freital wenig Motivation, der Bundespolitik auch noch privat unter die Arme zu greifen – nachdem diese im Hinblick auf Corona, Krieg und Energiewende ihrerseits keine Rücksichtnahme auf ihre Belange genommen hat.“
Potenzielle private Vermieter hätten ihm gegenüber geäußert, dass sich der Bund in seiner Politik der unkontrollierten Migration noch ermuntert fühlen würde, wenn man als Bürger von sich aus Unterstützung bei der Unterbringung anböte.
Bund und Land müssen Lösungen liefern
OB Rumberg habe auch selbst mit Großvermietern gesprochen. Das Ergebnis sei eindeutig gewesen: Die Kapazitäten in Freital seien erschöpft. Für Rülke kann es deshalb nur eine Konsequenz geben:
„Bund und Land haben mit ihren politischen Entscheidungen die krisenhafte Situation heraufbeschworen. Es liegt nun an ihnen, Lösungen zu finden, die in Anbetracht der Möglichkeiten der Kommunen und der Akzeptanz der Bevölkerung realistisch sind.“