Die Konservative Mitte im Kreistag SOE hat in den vergangenen Monaten zwei Anfragen (Anfrage zur Aufenthaltsdauer von ausreisepflichtigen Personen, Anfrage zur Entwicklung Anzahl abgelehnter Asylbewerber) eingebracht, die sich mit abgelehnten Asylbewerbern und der Asylsituation im Landkreis beschäftigen. Die Antworten aus dem Landratsamt sind nun eingetroffen, und die Fraktion sieht sich in ihrer zurückhaltenden Position bezüglich der Aufnahme weiterer Asylsuchender bestätigt. Die Kreistagsanfrage: Abgelehnte Asylbewerber sind mehr als 5 Jahre da
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Abgelehnte Asylbewerber belegen 1⁄4 der Unterbringungsplätze
„Das Problem im Landkreis, und da sind wir offenbar auch nicht der Einzige, ist nicht nur, dass keine aktuellen Kapazitäten für die Unterbringung neuer Flüchtlinge mehr vorhanden sind“, äußert Kreisrat Peter Pfitzenreiter. „Dazu kommt noch, dass der Landkreis mittlerweile 654 abgelehnte Asylbewerber unterbringt, die prinzipiell ausreisepflichtig sind. Das entspricht mehr als einem Viertel aller Unterbringungsplätze des Landkreises.“
Die von Pfitzenreiter genannte Zahl stellt den Stand zum 1.9. des laufenden Jahres dar. Gegenüber dem Vorjahr stellt dies ein Plus von fünf Prozent dar. Es ist denkbar, dass sich die Zahl mittlerweile noch weiter erhöht hat. Als Gründe nennt der Landkreis eine „bundesweit steigende Anzahl an Asylbewerbern insgesamt“ sowie „die derzeit geringe Abschiebequote im Freistaat Sachsen“.
Mehrheit Ausreisepflichtiger Asylbewerber bereits mehr als 5 Jahre im Landkreis
Der Kreisrat der Konservativen Mitte weist in diesem Zusammenhang auf eine frühere Anfrage seines Fraktionskollegen Martin Rülke hin. In der Beantwortung geht Landrat Geisler auch im Detail darauf ein, wie sich die zu jenem Zeitpunkt noch 620 abgelehnten und prinzipiell ausreisepflichtigen Asylbewerber zusammensetzen.
„Die Angaben machen deutlich, dass es sich bei der Mehrheit der Asylbewerber, die trotz prinzipieller Ausreisepflicht im Landkreis geduldet werden, um Personen handelt, die seit mehr als fünf Jahren im Land sind“, erklärt Pfitzenreiter weiter.
Dem Landrat zufolge sind 297 der betreffenden Personen vor mindestens fünf und 48 sogar vor mehr als zehn Jahren erstmals nach Deutschland eingereist. Bei sechs Personen liegt sogar ein Ersteinreisedatum in den 1990er-Jahren vor.
Beschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt
„Wie aus der Beantwortung der Anfrage ebenfalls hervorgeht, haben die abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber auch nur einen beschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt“, führt der Kreisrat weiter aus.
Wie es diesbezüglich bei den betreffenden Personen im Landkreis im Einzelnen aussehe, gehe aus der Auskunft nicht hervor. Es ändere aber auch nichts an der grundsätzlichen Situation, dass der Landkreis bereits mit der Betreuung aktuell Asylsuchender und der Duldung abgelehnter Altfälle so stark belastet sei, dass eine weitere Aufnahme bis auf Weiteres nicht zu bewältigen sei.
Weitere Aufnahme ist nicht zu bewältigen
Pfitzenreiter weist in diesem Zusammenhang auch auf entsprechende Initiativen der Konservativen Mitte hin:
„Der Stadtrat in Freital hat konsequenterweise jüngst mit breiter Mehrheit einen Antrag angenommen, in dem es heißt, dass eine menschenwürdige Unterbringung und Integration derzeit nicht möglich sind. Ein gleichlautender Antrag bezogen auf den Landkreis steht noch zur Abstimmung an. Die Zahlen aus dem Landratsamt sprechen eine deutliche Sprache.“
Links
- Facebook: Kreistagsanfrage: Abgelehnte Asylbewerber sind mehr als 5 Jahre da
- Anfrage zur Aufenthaltsdauer von ausreisepflichtigen Personen
- Anfrage zur Entwicklung Anzahl abgelehnter Asylbewerber
- Antrag im Stadtrat Freital zur Feststellung, dass menschenwürdige Unterbringung und gelingende Integration nicht mehr möglich ist
- Antrag im Kreistag zur Feststellung, dass menschenwürdige Unterbringung und gelingende Integration nicht mehr möglich ist
- Beitrag zum Stadtratsantrag