Wiederholt wurde behauptet, dass Matthias Koch -Stadtrat und Mitglied von Freitals Konservativer Mitte – nicht in Freital wohne und deshalb kein Stadtrat sein dürfe. Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte: „Ich habe angekündigt, dass ich diesen Vorwürfen nachgehen werde. Ich habe mir angeschaut, wo Herr Koch wohnt. Für mich bestehen keine Zweifel. Matthias Koch wohnt in Freital und darf Stadtrat bleiben. Diese schmutzige Kampagne anderer Stadträte und der Zeitung muss endlich beendet werden.“
Inhaltsverzeichnis
Eklat in der Stadtratssitzung
In der Stadtratssitzung am 12.04.2022 führten wiederholt vorgetragene Gerüchte zum Eklat bei der notwendigen Besetzung von Aufsichtsräten in der Stadt Freital. Lars Tschirner – Stadtrat, Fraktionsvorsitzender der Fraktion „Bürger für Freital“ und Oberbürgermeisterkandidat – behaupte erneut, dass Matthias Koch nicht mehr Stadtrat sein dürfe, da er hier nicht wohne. Entgegen aller Absprachen im Ältestenrat nahm er diesen Vorwand, um die wichtige Besetzung von Aufsichtsräten zu torpedieren. Das, obwohl bereits in der Vergangenheit verschiedene Personen mehrfach bekräftigt haben, dass diese Anschuldigungen nicht stimmen.
Rechtliche Bewertung
In den Stadtrat sind „Bürger der Gemeinde“ wählbar (§ 31 Sächsische Gemeindeordnung). Bürger der Gemeinde ist jeder Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in einer Gemeinde wohnt. (§ 15 Sächsische Gemeindeordnung) Eine Definition des Begriffes „wohnen“ in der Sächsischen Gemeindeordnung gibt es nicht. Das sächsische Meldegesetz definiert den Begriff der Wohnung (§ 11), jedoch nicht den Begriff „wohnen“. Auch die Rechtssprechung gibt letztlich keine ausreichende und eindeutige Antwort, welche Kriterien zweifelsfrei vorliegen müssen, damit ein Mensch in einer Gemeinde wohnt.
Matthias Koch wohnt in Freital!
Um diesen Anschuldigungen noch entschiedener entgegenzutreten, hat sich Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte, der vollständigen Aufklärung der Vorwürfe gewidmet. Neben einer rechtlichen Beratung und Gesprächen mit verschiedenen Beteiligten, hat sich Uwe Jonas angeschaut, wo Matthias Koch wohnt.
Uwe Jonas fasst das Ergebnis zusammen: „Ich durfte mir ein Bild verschaffen, wo Matthias Koch wohnt und gemeldet ist. Matthias Koch wohnt in Freital, daran bestehen keine Zweifel. Dass er seine Wohnanschrift nicht als Reaktion auf verbale Angriffe im Stadtrat herausgibt, dürfte ja klar sein. Das ist Privatsache! Die Spekulationen müssen jetzt endgültig aufhören.“
Berichterstattung der Sächsischen Zeitung
Einen unsäglichen Beitrag zu dieser Geschichte liefert die Sächsische Zeitung mit dem Artikel „Wohnsitzposse um Freitaler Stadtrat geht weiter“ vom 13.04.2022. Worauf sich dieser Artikel stützt, wird durch die Anzahl verwendeter Worte besonders deutlich: Es kommt viermal das Wort „Vorwürfe“ und fünfmal „Gerüchte“ vor. Neue Informationen gegenüber der Berichterstattung vom 06.10.2021 sind nicht erkennbar.
Zudem stellt die Sächsische Zeitung in dem Artikel einen Bezug zur beruflichen Tätigkeit von Matthias Koch her. Erwähnt wird, dass eine Vielzahl von Maßnahmen der Stadt durch das Freitaler Ingenieurbüro Koch – früher Ingenieurbüro Wätzig und Koch – begleitet wurde und das Ganze „ein Geschmäckle“ habe.
Einig ist man sich im Stadtrat jedoch darüber, dass man städtische Aufträge grundsätzlich an lokale Firmen vergeben möchte. Wenn aber Unternehmer im Stadtrat (die es fast in jeder Fraktion gibt) mitwirken sollen, müssen die Gerüchte um „Vetternwirtschaft“, die beim anzuwendenden Vergaberecht gar nicht möglich ist, endlich verstummen. Außerdem sind eine Vielzahl unterschiedlicher Ingenieurbüros und Handwerksunternehmen im Auftrag der Stadt tätig.
Dazu äußert sich Matthias Koch: „Diese Projekte sind teilweise vor vielen Jahren abgeschlossen. Zumindest sind alle Aufträge vor meiner Stadtratstätigkeit vergeben worden. Seitdem ich Stadtrat bin, habe ich von der Stadt keinen neuen Auftrag erhalten. Das sind die Fakten. Diese Berichterstattung bestätigt meine Meinung, die ich von der Presse habe.“
Schmutzige Kampagne muss beendet werden!
Uwe Jonas, Fraktionsvorsitzender der Konservativen Mitte, äußert sich im Namen der Fraktion abschließend: „Diese Kampagne von Lars Tschirner ist ein Versuch, aus Gerüchten und Vorwürfen Profit für den eigenen OB-Wahlkampf auf Kosten anderer zu ziehen. Auch oder gerade im Wahlkampf sollten die Interessen unserer Stadt an erster Stelle stehen und solche schmutzigen Grabenkämpfe ausbleiben. Welche Rolle die Sächsische Zeitung dabei spielt, ist mir schleierhaft. Ich rufe alle Beteiligten im Interesse unserer Stadt auf, diese unsägliche Diskussion zu beenden und sich endlich wieder den wirklich wichtigen Themen unserer Stadt zu widmen.“