Strukturelles Defizit gefährdet Stabilität der Landkreisfinanzen

Die Konservative Mitte im Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge warnt vor einer Finanzkrise. Ein strukturelles Defizit gefährdet die Stabilität der Landkreisfinanzen, da die Ausgaben dauerhaft die Einnahmen übersteigen. Kreisrat Peter Pfitzenreiter kritisiert Bund und Land für unzureichende Unterstützung und falsche politische Prioritäten. Angesichts unsicherer Zuweisungen fordert die Konservative Mitte eine einjährige Haushaltsplanung und eine Rückkehr zu mehr Eigenverantwortung der Kommunen. Besorgt zeigt sich die Gruppe über eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage, die Städte erheblich belasten würde. Sie fordert weniger Bürokratie, Subsidiarität und Planungssicherheit, um den Kommunen Handlungsspielräume zurückzugeben und zukünftige Belastungen zu vermeiden.

Sorge um den kommunalen Haushalt

Mit Sorge blickt die Gruppe der Konservativen Mitte im Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auf die Entwicklungen im kommunalen Haushalt. In der Kreistagssitzung vom 2. Dezember hat der Landkreis die Eckwerte seiner Haushaltssatzung vorgelegt (Informationsvorlage zu den Eckwerten der Haushaltssatzung 2025). Daraus ist abzulesen, dass der Landkreis ein strukturelles Defizit aufweist.
Im Kern besagt dies, dass die laufenden Ausgaben nicht nur kurzfristig die Einnahmen in erheblichem Maße übersteigen, sondern dass dies mittlerweile ein dauerhaftes Phänomen ist – mit nicht absehbarem Ende.

Kritik an der finanziellen Lage und deren Ursachen

„Die Zahlen sind katastrophal“, schlägt der Kreisrat der Konservativen Mitte, Peter Pfitzenreiter, Alarm. „Der Landkreis muss erneut Schulden aufnehmen, auch wenn keine Mittel in Investitionen in die Infrastruktur fließen würden. Und das, obwohl man ihm bei bestem Willen nicht vorwerfen kann, auf zu großem Fuß gelebt zu haben.“
Es liege nicht am mangelnden Sparwillen des Landkreises, dass die Lage dermaßen prekär sei. Bund und Land betrieben eine in entscheidenden Bereichen falsche Politik, die dem Land schade und deren Folgen auch an den Kommunen als schwächstem Glied in der Kette nicht spurlos vorübergingen.

Forderung nach einem einjährigen Haushaltsplan

Die Fraktion der CDU hat einen Antrag auf die Aufstellung eines einjährigen Haushaltsplans gestellt. Diesem wird sich die Gruppe der Konservativen Mitte anschließen.
„Ich bin froh, dass in der CDU gegenüber den vergangenen Jahren ein Umdenken stattgefunden hat“, äußerte Pfitzenreiter. „Die prekäre Lage, die politische Unsicherheit und die Überfrachtung mit zusätzlichen Aufgaben machen eine Planung über zwei Jahre zunehmend unrealistisch.“
Man wisse nicht, was vom Land aus an Zuweisungen zu erwarten sei, wenn das Minderheitskabinett aus CDU und SPD sein Amt antrete – und was dann vor allem von dessen Haushaltsplänen übrigbleibe. Es sei auch nicht absehbar, was den Kommunen an weiterer Verantwortung aufgebürdet werde.

Unsicherheit auf Bundesebene

Dazu komme, dass es im Bund nicht nur unklar sei, ob eine Große Koalition oder aber ein von den Medien herbei geschriebenes Bündnis aus Öko-Ideologen und Kriegstreibern an die Macht komme. Selbst im günstigeren Fall wäre kaum mit einem Haushalt vor dem Hochsommer zu rechnen.
„Um Investitionen und Projekte planen und umsetzen zu können, benötigen wir Planungssicherheit“, betont der Kreisrat. „Da geht es uns nicht anders als privaten Wirtschaftsunternehmen oder gemeinnützigen Einrichtungen. Weder der Bund noch das Land haben diese in jüngster Zeit gewährleistet, und keiner davon kann sie auf absehbare Zeit bieten. Neben ideologischer Politik und Kriegsrhetorik ist das ein weiterer Grund für den schlechten Zustand dieses Landes.“

Befürchtete Erhöhung der Kreisumlage

Was die Konservative Mitte in gleicher Weise beunruhigt, sind die ersten Eckdaten aus dem Gesamtfinanzplan. Gleich auf zwei Sitzungen im August und September des Vorjahres hatte Landrat Geisler angekündigt, dass eine Erhöhung der Kreisumlage nicht auf der Tagesordnung stehe. Nun deute sich das Gegenteil an.
„Es ist offensichtlich, dass sich die Städte und Gemeinden in ihrer Planung darauf verlassen haben“, kritisiert Pfitzenreiter. „Jetzt wird uns ein Finanzplan vorgelegt, der zumindest bis zum 10. März 2025, an dem eine endgültige Entscheidung fallen soll, eine höhere Kreisumlage erwarten lässt. Allein für Freital würde das eine jährliche Mehrbelastung von 1,5 Millionen Euro bedeuten. Das ist nicht zu leisten.“

Forderung nach Entbürokratisierung und mehr Eigenverantwortung

Es sei jetzt wichtig, zu entbürokratisieren, den Städten und Gemeinden wieder Luft zum Atmen und Raum für eigene Entscheidungen zu lassen. Schlüsselzuweisungen mit Spielraum für Eigenverantwortung wären diesen dienlicher sein als Fördermittel, die teilweise aufgrund fragwürdiger Kriterien verteilt würden.
„Wir benötigen endlich einen Ansatz, der uns im Sinne der Subsidiarität die Chance lässt, selbst zu entscheiden, wie wir unser Geld ausgeben“, betont der Kreisrat. „Gleichzeitig muss Schluss mit der Praxis sein, uns immer weitere Aufgaben aufzubürden, die Geld und Personal binden. Wir sind in der Lage, unsere Angelegenheiten effizient selbst zu bewältigen – wenn man uns denn auch lässt.“

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Links

• Informationsvorlage zu den Eckwerten der Haushaltssatzung 2025
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